kommunaler Wirkungskreis und gesellschaftliche Aktivierung

Kommunales Handeln wird über den Art. 28 GG bestimmt. Dieser regelt und gewährleistet umfassende Autonomie auf der örtlichen Wirkungsebene. Eine direkte Durchkopplung übergeordneter Verwaltungsebenen ist damit verfassungsrechtlich verschränkt.

Ein weiteres politisches Handlungsprinzip ergibt sich neben dem föderalistischen Grundaufbau dieses Landes, also der vertikalen Machtverteilung, aus der horizontalen Verflechtung des Staates mit nichtstaatlichen Akteuren. Darunter sind diejenigen korporativen Akteure zu verstehen, die auch Aufgaben und Rollenkonstellationen (z.B. der Schornsteinfeger, TÜV, DIN-Normungen) im öffentlichen Raum vertreten und wahrnehmen.

Der institutionalisierte politische Prozess ist daher nur wie bei einem Eisberg auch, als der Teil, der oberhalb der Wasseroberfläche zu sehen ist, zu verstehen. Wahlen, Gremien, Parteistrukturen vor Ort bilden nur einen ganz kleinen Teil des gesamthaften politisch-administrativen Systems in der BRD ab. Poilty, Policy, und Politics ist ein Dreiklang, der nicht trennbar ist.

Das gesamte politische Regierungssystem der BRD verfolgt seit den 2000ern auch als Regierungsprogramm den Ansatz, die Bürger zu befähigen, selbstverantwortlich im öffentlichen Raum Aufgaben aber auch Entscheidungen mit zutragen und zu verantworten. Verwaltung, die Stadt und ihre Institutionen soll diesen dabei helfen, sie befähigen, diese Aufgaben - z.B. als eingetragener Verein, dauerhaft zu erledigen. Der Staat, die Verwaltung ist in den komplexen und differenzierten gesellschaftlichen Strukturen heutiger Zeit damit nicht mehr in der Lage. Ihnen fehlt die Steuerungskapazität, die Informationen vor Ort um eine althergebrachte Top-Down Steuerung, auf hierarchisierter Basis weiterhin durchzuführen.

Verantwortungsbewusstsein muss bei der Bürgerschaft auf breiter Basis vorhanden und ausgeprägt sein, damit dieser Ansatz von Ihnen, der Bürgerschaft getragen werden kann. Der Institutionenumbau im kommunalen politischen System zielt daher genau auf dieses langfristiges Ziel. Es werden Organisationsformen entwickelt, in denen eine offene Kommunikation und ein Wissensaustausch zwischen Expertisen der Verwaltung und Bürgern hergestellt werden. Bürger werden über Plattformen befähigt, die Mechanismen der Moderation, des öffentlichen Debattierens, der geregelten demokratischen Entscheidungsformung usw. zu erlernen. Alles noch unter der Schirmherrschaft der Stadt. Gesellschaftliche Akteure, die im Interesse der Allgemeinheit Nauens agieren, können ebenso auf finanzielle Zuwendungen der Stadt, oder auch die Nutzung der Einrichtungen der Stadt hinwirken. Das potentielle Angebot und die Formen der Zusammenarbeit mit Ihnen, hängt aber immer auch von Ihren eigenen Ideen, Projektvorstellungen und auch Initiativen ab. Als Stadt, werden die Stadtverantwortlichen immer auf Vorschläge der Bürger reagieren. Es müssen aber eben auch welche Kommen. Was passiert, hängt also in zunehmenden Maße von Ihnen ab. Governance bedeutet schlichtweg: der Ball liegt bei Ihnen, nicht bei der Stadt. Sie müssen selbst das Heft in die Hand nehmen. Die Stadt befähigt Sie nur, ihre Vorhaben auch umzusetzen.

Die Stadt verfolgt daher ein Partizipationsmanagement. Das gewinnt noch an Dynamik, da die Breitenwirkung erst seit kurzer Zeit einsetzte und diese sich derzeit überall expansiv ausbreitet. Solche Angebote und Initiativen werden deutlich zunehmen. Deutschlandweit. Stadt- und Raumplanung, Generationenmanagement und viele weitere städtische Aufgabenfelder sind damit umfasst. Auch außerhalb von Wahlzeiten, Gremiensitzungen oder Parteistammtischen. Governance bewirkt Open Government. Direktes Mitregieren der Bürger jeden Tag und überall, ohne Wahlamtzwischenstation.

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• Übersicht der BpB