Stadt Nauen will gemeinsam mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg Müllsünder ermitteln

Was für die Verursacher offenbar ein schneller und vermeintlich kostengünstiger Weg der Entsorgung ist, bedeutet für die Allgemeinheit Aufwand, Kosten und vor allem eine erhebliche Belastung für Natur und Umwelt. Die Entsorgung im Land Brandenburg kostet die Allgemeinheit jedes Jahr mehrere Millionen Euro, die zumindest teilweise auf die Abfallgebühren umgelegt werden. „Es ist ärgerlich und zunehmend auch erschreckend, welche Mengen an Abfällen einfach im Wald zurückgelassen werden. Der Stadtforst ist kein rechtsfreier Raum und schon gar keine kostenlose Müllkippe“, sagt Burkhard Demant, Sachbearbeiter Stadtforst/Jagd bei der Stadt Nauen. Zumal auch gefährlichen Abfälle (wie zum Beispiel Asbest, Farb- und Ölkanister, alte Dämmstoffe und Dachpappen) im Wald abgelagert werden.

Besonders problematisch sei, dass sich die Verursacher häufig nur schwer ermitteln ließen. Das weitläufige Waldgebiet könne nicht ständig kontrolliert werden. „Wer seinen Müll im Wald entsorgt, handelt nicht nur illegal, sondern nimmt bewusst in Kauf, dass andere die Folgen beseitigen müssen. Die Entsorgungskosten trägt letztlich die Allgemeinheit“, so Demant. Auch Gordon Gaschler, Fachbereichsleiter bei der Stadt Nauen, sieht die Entwicklung mit Sorge: „Wir wollen nicht einfach immer nur reagieren und den illegal abgeladenen Müll anschließend beseitigen. Unser Ziel muss es sein, die Verursacher möglichst zu ermitteln und damit auch eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“

Darüber hinaus möchte die Stadt Nauen gemeinsam mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen technische Möglichkeiten künftig zur Aufklärung illegaler Müllablagerungen beitragen könnten. Im Rahmen dieser Prüfung soll unter anderem betrachtet werden, ob ein zeitlich und örtlich begrenzter Einsatz sogenannter Wildkameras an besonders betroffenen Stellen grundsätzlich in Betracht kommt. Wildkameras werden vor allem zur Beobachtung von Wildtieren eingesetzt. Ob und in welcher Form sie zur Dokumentation illegaler Müllablagerungen genutzt werden könnten, ist derzeit noch offen. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz ist bislang nicht getroffen worden. Ebenso soll geprüft werden, ob eine automatisierte oder KI-gestützte Auswertung von Aufnahmen überhaupt erforderlich, geeignet und rechtlich zulässig wäre.

„Wir wollen gemeinsam mit dem Forst klären, welche Einsatzformen grundsätzlich möglich wären und welche rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen dabei zu beachten wären“, erläutert Gaschler. „Dabei müssten insbesondere die Vorgaben des Datenschutzes, die Rechte betroffener Personen sowie Fragen der Speicherung, Auswertung und Löschung von Aufnahmen berücksichtigt werden. Eine flächendeckende Überwachung des Waldes ist ausdrücklich nicht vorgesehen.“

Das Abfallgesetz des Landes Brandenburg (§ 40 Absatz 2 BbgAbfBodG) erlaubt nun ein Pilotprojekt, um bestimmte Schwerpunkte im Wald mittels Kameras zu überwachen. „Unser Stadtforst ist ein wichtiger Erholungsraum und zugleich Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen. Wir können nicht verhindern, dass einzelne Menschen Regeln missachten. Wir können aber prüfen, welche rechtssicheren Möglichkeiten bestehen, damit illegale Müllentsorgung nicht einfach folgenlos bleibt“, betont Demant.

Die Stadt Nauen bittet daher weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung und Aufmerksamkeit. Wer illegale Ablagerungen beobachtet oder Hinweise auf deren Verursacher geben kann, sollte diese der Stadtverwaltung melden. Hilfreich sind insbesondere Angaben zu Ort, Zeitpunkt, Fahrzeugen oder Kennzeichen. Auch Fotos können bei der Ermittlung der Verursacher eine wichtige Unterstützung sein. Hinweise nimmt die Stadtverwaltung Nauen unter der Telefonnummer 03321 / 408-0 entgegen.

Mehr Präsenz für mehr Sicherheit und Ordnung: Der Außendienst der Stadt soll um zwei zusätzliche Mitarbeiter erweitert werden. Gemeinsam mit dem Stadtförster soll künftig noch häufiger im Stadtgebiet und in den Ortsteilen Präsenz gezeigt werden, um Anliegen rund um Ordnung und Sicherheit direkt vor Ort aufzugreifen – auch in den bewaldeten Gebieten. Damit die Stadt diesen Weg konsequent weitergehen kann, müssen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 7. Oktober noch grünes Licht für die Erweiterung geben.