Bußgeldstelle


Kurzinformationen

Das Tätigkeitsfeld der Bußgeldstelle ist die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten. Einen großen Teil nehmen die Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs ein( Halten, Parken). Daneben werden aber auch Ordnungswidrigkeiten aus anderen Rechtsgebieten geahndet. Beispielsweise obliegt der Bußgeldstelle der Stadt Nauen die Ahndung nach den örtlichen Vorschriften,  wie z.Bsp. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die im Bereich der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, der NauOBV, der Hundesteuersatzung begangen werden. Die Bußgeldstelle ist aber auch zuständig für die Ahndung verschiedener landesrechtlicher und bundesrechtlicher Vorschriften. Beispielhaft zu nennen sind hier das Brandenburgische Straßengesetz, die Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg, melderechtliche Vorschriften.

 

 

 

 


Beschreibung

Verfahrensablauf eines Verwarn-/ Bußgeldverfahrens

 

Rechtsgrundlage für das Verwarn- und Bußgeldverfahren ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Februar 1987(BGBL I, S.602), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13.Mai 2015 (BGBL.I S.706)

 

Das Verwarnungsverfahren

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Für die Ahndung stehen der Verwaltungsbehörde zwei Formen zur Verfügung:

Ziel des Verwarnungsverfahrens ist es, die Angelegenheit auf einfache Art und Weise zu erledigen und die Durchführung eines förmlichen und kostenintensiven Bußgeldverfahrens zu verhindern.

 

Bei der Verwarnung ohne Verwarnungsgeld wird dem Betroffenen eine geringfügige Ordnungswidrigkeit durch den Sachbearbeiter mündlich oder schriftlich vorgehalten.

 

Bei der Verwarnung mit Verwarnungsgeld wird dem Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5- 55 Euro erhoben. Die Verwarnung kann mündlich oder schriftlich erteilt werden.

Bei einer mündlichen Verwarnung wird die Ordnungswidrigkeit an Ort und Stelle vorgehalten. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Mitarbeiter des FB 30 bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs den falsch parkenden Fahrzeugführer am Fahrzeug antrifft. Ist dieser mit der ausgesprochenen Verwarnung einverstanden, kann er das Verwarnungsgeld sofort bezahlen. Er erhält dann eine Bescheinigung über die Verwarnung, die Höhe des Verwarnungsgeldes und die sofortige Bezahlung. Kosten werden nicht erhoben.

Kann der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen, wird ihm die Zuwiderhandlung unter Erhebung des Verwarnungsgeldes innerhalb kurzer Zeit schriftlich übermittelt.

Will der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht zahlen, wird ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet.

 

Die schriftliche Verwarnung besteht aus einem dienstlichen Schreiben der Stadt Nauen an den Betroffenen, in dem die Zuwiderhandlung vorgehalten und das Verwarnungsgeld in Höhe von 5- 55 Euro erhoben wird. Kosten werden nicht erhoben.

 

Ist der Betroffene mit der Verwarnung einverstanden, zahlt er das Verwarnungsgeld innerhalb einer Woche ein. Verwarngelder können unter Angabe des Aktenzeichens entweder persönlich bei der Stadt Nauen (Bürgerbüro) während der Öffnungszeiten oder auf das im Schreiben angegebene Konto der Stadt Nauen eingezahlt werden.

Das Verwarnungsgeldangebot gilt als nicht angenommen, wenn

 

 

 

Seitens der Bußgeldstelle wird dann nach Ablauf der Frist von einer Woche ein Bußgeldbescheid erlassen.

Der Bußgeldbescheid

 

Wird das Verwarnungsangebot der Behörde nicht angenommen oder handelt es sich um eine nicht geringfügige Ordnungswidrigkeit, wird durch die Bußgeldstelle der Stadt Nauen ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet. Dem Betroffenen wird dazu ein Anhörungsbogen übersandt. Durch die Anhörung wird ihm Gelegenheit gegeben, sich zur Beschuldigung zu äußern. Bei Einwendungen gegen die Ordnungswidrigkeit werden diese überprüft. Gegebenenfalls kann das Verfahren gegen den Betroffenen auch eingestellt werden. Die Behörde ist aber in keinem Fall zur Rückantwort auf die Einwendungen des Betroffenen verpflichtet. Dies sieht das Gesetz nicht vor.

Wenn der Sachverhalt aufgeklärt ist, die Ordnungswidrigkeit erwiesen und vom Betroffenen auch begangen ist, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Der Bescheid wird dem Betroffenen mittels Postzustellungsurkunde zugestellt.

 

Der vom Betroffenen zu zahlende Betrag setzt sich aus der Geldbuße und den Kosten des Verfahrens zusammen. Zu den Kosten des Verfahrens gehören die Gebühren und Auslagen. Die Gebühr beträgt 5 % der Geldbuße, jedoch mindestens 25 Euro. Zu den Auslagen gehören 3,50 Euro für die Zustellung des Bescheides. Gegebenenfalls können noch weitere Auslagen hinzukommen.

 

Einspruch und weiteres Verfahren

 

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Einspruchsberechtigt ist der Betroffene oder ein von ihm Bevollmächtigter. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen und muss in deutscher Sprache abgefasst sein. Er muss nicht begründet werden. Der Einspruch kann auch per Fax eingelegt werden.

Seitens der Bußgeldbehörde wird der Einspruch geprüft. Im Verfahren werden die Tatsachen und Beweismittel gewürdigt.

 

Wird das Verfahren nach umfangreicher Prüfung durch die Bußgeldstelle nicht eingestellt, wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht Nauen zur Entscheidung vorgelegt.

Über den Einspruch entscheidet das Amtsgericht Nauen aufgrund einer Hauptverhandlung. Hält das Gericht eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich, so kann es stattdessen im Beschlusswege entscheiden.

 

Ergibt die weitere Prüfung, dass der erlassene Bußgeldbescheid nicht aufrecht zu erhalten ist, so kann entweder der Bußgeldbescheid zurück genommen werden und ein neuer Bescheid mit geändertem Inhalt erlassen werden. Oder aber, der Bußgeldbescheid wird zurück genommen und das Verfahren gegen den Betroffenen eingestellt.

 

Der Einspruch kann jederzeit (entweder noch bei der Bußgeldstelle der Stadt Nauen oder bei Gericht)  schriftlich durch den Betroffenen oder einen von ihm Bevollmächtigten zurück genommen werden.

 

Hat der Betroffene es schuldlos versäumt, den Einspruch rechtzeitig bei der Behörde einzulegen, kann innerhalb einer Woche, ab Wegfall des Hindernisses, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Der Antrag ist zu begründen. Dazu muss der Betroffene der Behörde mitteilen, warum er die Frist nicht einhalten konnte. Auch muss der Antrag den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten. Entsprechende Nachweise sind beizufügen. Für die Bußgeldstelle muss erkennbar sein, dass der Betroffene schuldlos an der Einhaltung der versäumten Frist verhindert war.

 

Zahlung des Bußgeldes

 

Wird kein Einspruch eingelegt wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Der Gesamtbetrag ist dann spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft, unter Angabe des Aktenzeichens auf das Konto der Stadt Nauen bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse

IBAN: DE 83 1605 0000 3810 1095 91, BIC: WELADED 1 PMB einzuzahlen.

Der Betrag kann auch zu den Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt Nauen in bar eingezahlt werden.

 

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit hat der Betroffene der Stadt Nauen unter eingehender Begründung rechtzeitig, vor Ablauf der Zahlungsfrist darzulegen, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist. Geeignete Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse sind beizufügen. Ggf. können Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlung oder Stundung gewährt werden.

Wird das Bußgeld nicht bezahlt, erfolgt die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen. Bleiben auch diese ohne Erfolg, wird durch die Bußgeldstelle beim Amtsgericht Nauen ein Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft gestellt. Das Amtsgericht kann bis zu sechs Wochen Erzwingungshaft anordnen.

 

Die Erzwingungshaft stellt ein Beugemittel dar, der Vollzug der Erzwingungshaft befreit den Betroffenen nicht von der Zahlung der Geldbuße.

 

Bei Fragen zum Verfahren kann sich der Betroffene unter Angabe seines Aktenzeichens an die Mitarbeiter der Bußgeldstelle wenden.


Rechtsgrundlagen


Ansprechpartner


Fachbereich 30: Ordnung und Sicherheit

Annette Stachowiak
Zimmer 15
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Telefon (03321) 408319
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Andrea Wegner
Zimmer 13
Schützenstraße 1

Telefon (03321) 408321
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